Archiv für Mai 2011

Klage gewonnen!

Am 26. Mai 2011, fand vor dem Verwaltungsgericht Weimar die mündliche Verhandlung im Prozess von vier der bei der Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes festgenommenen Personen gegen das Land Thüringen statt.

Die Verhandlung war erfolgreich! Mit großer Freude teilen wir euch mit, dass die KlägerInnen Recht bekommen haben: Die Gewahrsamnahme sowie die durchgeführten erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei gegenüber den KlägerInnen aus der Sitzblockade am 16.04.2009 waren rechtswidrig. Wir finden, das ist ein toller Erfolg, mit dem wir für uns, alle Unterstützer_innen und nicht zuletzt für die Presse ein politischesZeichen setzen. Wir hoffen, dass dieses Urteil auch für zukünftige Polizeieinsätze in ähnlichen Zusammenhängen relevant und richtungsweisend sein wird und sie nicht so skandalös ablaufen wie der am 16.04.2009.
Vielen Dank an alle, die uns im Vorfeld und während der Verhandlung unterstützt haben!

Und es geht weiter…am 8. Juni wird um 9:00 Uhr vor dem AG Erfurt gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Demo am Tag der Räumung verhandelt. Auch er freut sich sicher über Solidarität, deshalb kommt vorbei und unterstützt ihn!

Verhandlung gegen unrechtmässiges und brutales Vorgehen der Polizei bei der Räumung des besetzten Hauses am 16.04.2009

Unsere Klage gegen das unrechtmäßige, zum Teil gesetzwidrige und brutale Vorgehen der Polizei am 16.04.2009 bei der Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt kommt am 26. Mai 2011, 10.30 Uhr, vor dem Verwaltungsgericht Weimar zur Verhandlung.

Im Vorfeld zu der Verhandlung findet am Montag, den 23. Mai 2011, 11.00 Uhr ein Pressegespräch mit den KlägerInnen im Radio Frei, Gotthardstraße 21 in Erfurt statt.

Wir wollen noch einmal ganz deutlich klar machen, dass wir uns gegen diese Art der Vorgehensweise der Polizei wehren und dass die Repression vom 16.4.2009 nicht einfach in Vergessenheit gerät. Wir wollen diese vom Staat verübte Gewalt nicht akzeptieren. Wir haben nichts falsch gemacht, als wir uns, wie viele Andere auch, für den Erhalt des Besetzen Hauses Erfurt eingesetzt haben.

Wir denken, dass wir mit einem erfolgreichen Verfahren deutlich die Wahrscheinlichkeit dafür verringern können, dass zukünftige Polizeieinsätze so skandalös ablaufen wie der bei der Räumung.

Wir hoffen auf eine breite Unterstützung aller ebenfalls vom damaligen Polizeieinsatz Betroffenen und aller, denen das Besetze Haus am Herzen lag und die sich weiter mit viel Kraft, Geduld und Engagement für ein solches Objekt in Erfurt einsetzen.

Verhandlung gegen unrechtmässiges und brutales Vorgehen der Polizei bei der Räumung des besetzten Hauses am 16.04.2009

Unsere Klage gegen das unrechtmäßige, zum Teil gesetzwidrige und brutale Vorgehen der Polizei am 16.04.2009 bei der Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt kommt am 26. Mai 2011, 10.30 Uhr, vor dem Verwaltungsgericht Weimar zur Verhandlung.
Im Vorfeld zu der Verhandlung findet am Montag, den 23. Mai 2011, 11.00 Uhr ein Pressegespräch mit den KlägerInnen im Radio Frei, Gotthardstraße 21 in Erfurt statt.

Wir wollen noch einmal ganz deutlich klar machen, dass wir uns gegen diese Art der Vorgehensweise der Polizei wehren und dass die Repression vom 16.4.2009 nicht einfach in Vergessenheit gerät. Wir wollen diese vom Staat verübte Gewalt nicht akzeptieren. Wir haben nichts falsch gemacht, als wir uns, wie viele Andere auch, für den Erhalt des Besetzen Hauses Erfurt eingesetzt haben.

Wir denken, dass wir mit einem erfolgreichen Verfahren deutlich die Wahrscheinlichkeit dafür verringern können, dass zukünftige Polizeieinsätze so skandalös ablaufen wie der bei der Räumung.

Wir hoffen auf eine breite Unterstützung aller ebenfalls vom damaligen Polizeieinsatz Betroffenen und aller, denen das Besetze Haus am Herzen lag und die sich weiter mit viel Kraft, Geduld und Engagement für ein solches Objekt in Erfurt einsetzen.

Juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Räumung von Topf&Söhne steht an

Am 26. Mai findet vor dem VG Weimar ab 10:30 die mündliche Verhandlung im Prozess von vier der bei der Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes festgenommenen Personen gegen das Land Thüringen statt. Die vier wollen auf dem Rechtsweg feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei zum Teil rechtswidrig war und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen hat.

Zwei Wochen später, am 8. Juni, wird an 9 Uhr vor dem AG Erfurt gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Demo am Tag der Räumung verhandelt. Er soll laut Ansicht der Behörden einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben.

Bei beiden Prozessen fänden es die involvierten FreundInnen sicherlich toll, wenn ein paar Leute vorbeikommen und ihre Solidarität und Unterstützung zeigen würden.