Juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Räumung von Topf&Söhne steht an

Am 26. Mai findet vor dem VG Weimar ab 10:30 die mündliche Verhandlung im Prozess von vier der bei der Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes festgenommenen Personen gegen das Land Thüringen statt. Die vier wollen auf dem Rechtsweg feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei zum Teil rechtswidrig war und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen hat.

Zwei Wochen später, am 8. Juni, wird an 9 Uhr vor dem AG Erfurt gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Demo am Tag der Räumung verhandelt. Er soll laut Ansicht der Behörden einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben.

Bei beiden Prozessen fänden es die involvierten FreundInnen sicherlich toll, wenn ein paar Leute vorbeikommen und ihre Solidarität und Unterstützung zeigen würden.