Klage gewonnen!

Am 26. Mai 2011, fand vor dem Verwaltungsgericht Weimar die mündliche Verhandlung im Prozess von vier der bei der Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes festgenommenen Personen gegen das Land Thüringen statt.

Die Verhandlung war erfolgreich! Mit großer Freude teilen wir euch mit, dass die KlägerInnen Recht bekommen haben: Die Gewahrsamnahme sowie die durchgeführten erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei gegenüber den KlägerInnen aus der Sitzblockade am 16.04.2009 waren rechtswidrig. Wir finden, das ist ein toller Erfolg, mit dem wir für uns, alle Unterstützer_innen und nicht zuletzt für die Presse ein politischesZeichen setzen. Wir hoffen, dass dieses Urteil auch für zukünftige Polizeieinsätze in ähnlichen Zusammenhängen relevant und richtungsweisend sein wird und sie nicht so skandalös ablaufen wie der am 16.04.2009.
Vielen Dank an alle, die uns im Vorfeld und während der Verhandlung unterstützt haben!

Und es geht weiter…am 8. Juni wird um 9:00 Uhr vor dem AG Erfurt gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Demo am Tag der Räumung verhandelt. Auch er freut sich sicher über Solidarität, deshalb kommt vorbei und unterstützt ihn!