Archiv für August 2011

50x Schadensersatz für die Räumung

Das VG Weimar hat am 26. Mai 2011 festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme und die schikanöse Behandlung der SitzblockiererInnen bei der Räumung des Topf&Söhne-Geländes rechtswidrig waren. Mit dem Urteil steht es nun allen, die bei der Sitzblockade festgenommen wurden frei, bei der Polizei Schadenersatz einzutreiben. Wir empfehlen ausdrücklich, davon Gebrauch zu machen und das gezahlte Geld an das Spendenkonto „Repressionskosten selbstverwaltete Zentren in Erfurt“ zu geben. Dort wird es gebraucht!

Konto-Inhaber: Reinhold Halbleib
Konto-Nr.: 1000500337
Spk. Mittelthüringen, BLZ 82051000

Der Verfahrensweg ist denkbar einfach: Ladet euch das folgende Schreiben, tragt euren Namen und den Zeitraum, in dem Ihr in Gewahrsam wart ein und sendet es an die Polizei. [datenloeschung.rtf]

Wenn Ihr schon dabei seit, habt Ihr durch das gewonnene Verfahren gleich noch die Möglichkeit, die Löschung eurer Daten zu beantragen. Das entsprechende Schreiben findet Ihr hier: [Schadensersatz.rtf]

Natürlich kann kein Geld der Welt die erlittene Gewalt wettmachen oder ein neues soziokulturelles Zentrum schaffen. Aber die Mittel können dabei helfen, Leute bei weiteren teuren und aufwändigen Verfahren zu unterstützen.