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50x Schadensersatz für die Räumung

Das VG Weimar hat am 26. Mai 2011 festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme und die schikanöse Behandlung der SitzblockiererInnen bei der Räumung des Topf&Söhne-Geländes rechtswidrig waren. Mit dem Urteil steht es nun allen, die bei der Sitzblockade festgenommen wurden frei, bei der Polizei Schadenersatz einzutreiben. Wir empfehlen ausdrücklich, davon Gebrauch zu machen und das gezahlte Geld an das Spendenkonto „Repressionskosten selbstverwaltete Zentren in Erfurt“ zu geben. Dort wird es gebraucht!

Konto-Inhaber: Reinhold Halbleib
Konto-Nr.: 1000500337
Spk. Mittelthüringen, BLZ 82051000

Der Verfahrensweg ist denkbar einfach: Ladet euch das folgende Schreiben, tragt euren Namen und den Zeitraum, in dem Ihr in Gewahrsam wart ein und sendet es an die Polizei. [datenloeschung.rtf]

Wenn Ihr schon dabei seit, habt Ihr durch das gewonnene Verfahren gleich noch die Möglichkeit, die Löschung eurer Daten zu beantragen. Das entsprechende Schreiben findet Ihr hier: [Schadensersatz.rtf]

Natürlich kann kein Geld der Welt die erlittene Gewalt wettmachen oder ein neues soziokulturelles Zentrum schaffen. Aber die Mittel können dabei helfen, Leute bei weiteren teuren und aufwändigen Verfahren zu unterstützen.

Prozess gegen Thomas eingestellt

Der für morgen, den 08. Juni 2011 um 9 Uhr vor dem Amtsgericht Erfurt angesetzte Pro­zess gegen Thomas, den Fahrer des Lautsprecherwagens auf einer Demonstration gegen die Räumung des Besetzten Hauses am 16.04.2009, findet nicht statt. Der Richter hat angeboten den Prozess gegen Auflage in Höhe von 100 Arbeitsstunden einzustellen. Dieses Angebot, das nach §153a der Strafprozessordnung möglich ist, haben sowohl die Staatsanwaltschaft, als auch der Angeklagte angenommen.

„Somit werden wir morgen die geplante Kundgebung vor dem Amtsgericht nicht abhalten“, sagte heute Vera Grone, eine Sprecherin der Unterstützer_innengruppe und dankte aus­drücklich für die in der letzten Zeit bekundeten Solidarität. „Mit der Einstellung wurde deut­lich, dass politisch und öffentlich geführte Prozesse den Druck auf die staatlichen Apparate erhöhen und sie nicht mehr ihr politisches Kalkül nach Belieben vollziehen können“, so Grone weiter. Ebenso schätze sie ein, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 26.05.2011 seinen Einfluss auf den Rückzieher zur Aburteilung von Thomas gehabt haben wird. Das Gericht stellte fest, dass sowohl die Gewahrsamnahmen, als auch die er­kennungsdienstlichen Maßnahmen gegen die Sitzblockierer_innen vor dem Tor des Be­setzten Hauses rechtswidrig waren.

„Die Annahme der Einstellung unter Auflagen bedeutet nicht, dass ich ein Eingeständnis zu einer Schuld oder Teilschuld vornehme, sondern vielmehr, dass ich mich dem politisch motiviert agierenden System von Anklage und Rechtsprechung weitestgehend entziehe und mich der Beliebigkeit eines Urteils nicht mehr aussetze“, so äußerte sich heute erst­mals der Angeklagte Thomas selbst. Dabei verwies er auf den langen und zermürbenden Prozesszirkus von Staatsanwaltschaft und Gericht, welches die Verhandlung bereits 5 mal ansetzte und immer wieder verschob. Außerdem bedankte er sich für die immer wieder in der Öffentlichkeit stattfindende Mobilisierung für Solidarität und Unterstützung.

„Offensichtlich konnte dem Versuch der Staatsapparate, durch den Prozess im Nachhinein die Polizeieinsätze vom 16.04.2009 als rechtmäßig festzustellen und zu legitimieren, noch einmal ein Riegel vorgeschoben werden“, äußerte sich Vera Grone. „Das Angebot des Richters, als auch das Eingehen durch die Staatsanwaltschaft darauf, macht einmal mehr deutlich, dass die Anklage gegen Thomas eine große überzogene Luftnummer gewesen ist und die Anklagepunkte nicht haltbar gewesen sind“, so Grone weiter.

Die Vorwürfe der schweren Körperverletzung, des gefährlichen Eingriffs in den Straßen­verkehr, dem Widerstand gegen die Vollstreckungsbeamten, der versuchten Körperverlet­zung und dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz wären unter dem Druck und der Beobachtung der Öffentlichkeit eingestürzt wie ein Kartenhaus. Diese Blamage wollten sie nach dem 26.05.2011 offensichtlich nicht schon wieder produzieren und stellten das Ver­fahren ein, schätzt die Unterstützer_innengruppe von Thomas die neuste Entwicklung ein.

Für nähere Informationen:
ugruppe.thomas@googlemail.com
rotehilfeerfurt.blogsport.de

Hände weg? Hände weg!

Der für Mittwoch in Erfurt angesetzte Prozess gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens bei der Demo anlässlich der Räumung von Topf&Söhne ist gegen Auflagen eingestellt. Anscheinend waren die Anschuldigungen nicht haltbar.
(via Infoladen Sabotnik)

Klage gewonnen!

Am 26. Mai 2011, fand vor dem Verwaltungsgericht Weimar die mündliche Verhandlung im Prozess von vier der bei der Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes festgenommenen Personen gegen das Land Thüringen statt.

Die Verhandlung war erfolgreich! Mit großer Freude teilen wir euch mit, dass die KlägerInnen Recht bekommen haben: Die Gewahrsamnahme sowie die durchgeführten erkennungsdienstlichen Maßnahmen der Polizei gegenüber den KlägerInnen aus der Sitzblockade am 16.04.2009 waren rechtswidrig. Wir finden, das ist ein toller Erfolg, mit dem wir für uns, alle Unterstützer_innen und nicht zuletzt für die Presse ein politischesZeichen setzen. Wir hoffen, dass dieses Urteil auch für zukünftige Polizeieinsätze in ähnlichen Zusammenhängen relevant und richtungsweisend sein wird und sie nicht so skandalös ablaufen wie der am 16.04.2009.
Vielen Dank an alle, die uns im Vorfeld und während der Verhandlung unterstützt haben!

Und es geht weiter…am 8. Juni wird um 9:00 Uhr vor dem AG Erfurt gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Demo am Tag der Räumung verhandelt. Auch er freut sich sicher über Solidarität, deshalb kommt vorbei und unterstützt ihn!

Verhandlung gegen unrechtmässiges und brutales Vorgehen der Polizei bei der Räumung des besetzten Hauses am 16.04.2009

Unsere Klage gegen das unrechtmäßige, zum Teil gesetzwidrige und brutale Vorgehen der Polizei am 16.04.2009 bei der Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt kommt am 26. Mai 2011, 10.30 Uhr, vor dem Verwaltungsgericht Weimar zur Verhandlung.

Im Vorfeld zu der Verhandlung findet am Montag, den 23. Mai 2011, 11.00 Uhr ein Pressegespräch mit den KlägerInnen im Radio Frei, Gotthardstraße 21 in Erfurt statt.

Wir wollen noch einmal ganz deutlich klar machen, dass wir uns gegen diese Art der Vorgehensweise der Polizei wehren und dass die Repression vom 16.4.2009 nicht einfach in Vergessenheit gerät. Wir wollen diese vom Staat verübte Gewalt nicht akzeptieren. Wir haben nichts falsch gemacht, als wir uns, wie viele Andere auch, für den Erhalt des Besetzen Hauses Erfurt eingesetzt haben.

Wir denken, dass wir mit einem erfolgreichen Verfahren deutlich die Wahrscheinlichkeit dafür verringern können, dass zukünftige Polizeieinsätze so skandalös ablaufen wie der bei der Räumung.

Wir hoffen auf eine breite Unterstützung aller ebenfalls vom damaligen Polizeieinsatz Betroffenen und aller, denen das Besetze Haus am Herzen lag und die sich weiter mit viel Kraft, Geduld und Engagement für ein solches Objekt in Erfurt einsetzen.

Verhandlung gegen unrechtmässiges und brutales Vorgehen der Polizei bei der Räumung des besetzten Hauses am 16.04.2009

Unsere Klage gegen das unrechtmäßige, zum Teil gesetzwidrige und brutale Vorgehen der Polizei am 16.04.2009 bei der Räumung des Besetzten Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt kommt am 26. Mai 2011, 10.30 Uhr, vor dem Verwaltungsgericht Weimar zur Verhandlung.
Im Vorfeld zu der Verhandlung findet am Montag, den 23. Mai 2011, 11.00 Uhr ein Pressegespräch mit den KlägerInnen im Radio Frei, Gotthardstraße 21 in Erfurt statt.

Wir wollen noch einmal ganz deutlich klar machen, dass wir uns gegen diese Art der Vorgehensweise der Polizei wehren und dass die Repression vom 16.4.2009 nicht einfach in Vergessenheit gerät. Wir wollen diese vom Staat verübte Gewalt nicht akzeptieren. Wir haben nichts falsch gemacht, als wir uns, wie viele Andere auch, für den Erhalt des Besetzen Hauses Erfurt eingesetzt haben.

Wir denken, dass wir mit einem erfolgreichen Verfahren deutlich die Wahrscheinlichkeit dafür verringern können, dass zukünftige Polizeieinsätze so skandalös ablaufen wie der bei der Räumung.

Wir hoffen auf eine breite Unterstützung aller ebenfalls vom damaligen Polizeieinsatz Betroffenen und aller, denen das Besetze Haus am Herzen lag und die sich weiter mit viel Kraft, Geduld und Engagement für ein solches Objekt in Erfurt einsetzen.

Juristische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes bei der Räumung von Topf&Söhne steht an

Am 26. Mai findet vor dem VG Weimar ab 10:30 die mündliche Verhandlung im Prozess von vier der bei der Räumung des ehemaligen Topf&Söhne-Geländes festgenommenen Personen gegen das Land Thüringen statt. Die vier wollen auf dem Rechtsweg feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei zum Teil rechtswidrig war und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen hat.

Zwei Wochen später, am 8. Juni, wird an 9 Uhr vor dem AG Erfurt gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Demo am Tag der Räumung verhandelt. Er soll laut Ansicht der Behörden einen Polizisten angefahren und sich bei der Festnahme gewehrt haben.

Bei beiden Prozessen fänden es die involvierten FreundInnen sicherlich toll, wenn ein paar Leute vorbeikommen und ihre Solidarität und Unterstützung zeigen würden.

Gegen Polizeiwillkür und Repression

Warum wir uns auf juristischer Ebene gegen Polizeiwillkür wehren

Ein Teil der bei der Räumung des Besetzen Hauses auf dem ehemaligen Topf&Söhne-Gelände in Erfurt in Gewahrsam Genommenen will auf dem Rechtsweg feststellen lassen, dass das Vorgehen der Polizei zum Teil rechtswidrig war und zum Teil dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprochen hat. Dazu haben jetzt vier Personen vor dem Verwaltungsgericht Weimar eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingereicht.

Am 16.4. fand eine Versammlung vor dem Haus statt, um gegen die Räumung des Geländes zu demonstrieren. Zeitgleich mit der Räumung wurden die im Umfeld des Hauses angetroffenen Menschen stundenlang in kleine Zellen in Gefangenentransportern eingesperrt, die entweder zu heiß oder zu kalt waren. Ihnen wurde Nahrung und Getränke verweigert, teilweise auch der Gang zur Toilette. Eine Gefangene hatte einen Asthmaanfall, was die BeamtInnen lange ignoriert haben. Minderjährige wurden rechtswidrig erkennungsdienstlich behandelt und verhört und ihre Eltern wurden über ihren Verbleib im Unklaren gelassen. Weiter wurde einem Teil der Gefangenen das Telefonieren nicht gestattet. In Verhören wurden die Betroffenen unter Druck gesetzt, wobei zum Teil irrwitzige Tatvorwürfe vorgebracht wurden. Erst am nächsten Morgen wurden die letzten Gefangenen entlassen — teilweise ohne dass sie einem Richter vorgeführt wurden. Mehr als ein Dutzend Gefangene musste nach der Räumung in ärztliche Behandlung.

Generell war der Polizeieinsatz von Brutalität und Willkür geprägt. Und auch der Kommentar „Denk mal darüber nach, was Du Deinen Eltern damit antust!“ eines beteiligten Polizisten bringt auf den Punkt, dass es am 16.4. nicht nur um die Sicherung der Räumung, sondern vor allem um eine Bestrafung der mutmaßlichen BesetzerInnen ging.

Wir klagen nun gegen das Land Thüringen, um die Unrechtmäßigkeit dieses Einsatzes feststellen zu lassen – nicht, weil wir glauben, dass der Staat ein neutraler Schiedsrichter ist, der friedliche Verhältnisse garantieren würde. Gerade wenn es um Verfahren gegen Polizeigewalt geht, zeigen die Zahlen deutlich, dass er das nicht ist – nicht einmal eins von hundert Verfahren führt zu einer Verurteilung.

Aber wir wehren uns dagegen, dass die Repression vom 16.4. einfach in Vergessenheit gerät. Wir wollen diese vom Staat verübte Gewalt nicht akzeptieren. Wir haben nichts falsch gemacht, als wir uns wie viele andere auch für den Erhalt des Besetzen Hauses Erfurt eingesetzt haben.

Wir denken, dass wir mit einem erfolgreichen Verfahren deutlich die Wahrscheinlichkeit dafür verringern können, dass zukünftige Polizeieinsätze so skandalös ablaufen wie der bei der Räumung. Das „Mutlangen-Urteil“ des Bundesverfassungsgerichts von 1986 hat festgestellt, dass ziviler Ungehorsam keine Straftat, sondern vielmehr legitime Ausdrucksform des öffentliches Protests ist. Damit wurde ein Versuch, Widerstand zu kriminalisieren, auf juristischem Wege abgewehrt. Hinter diese Errungenschaft – so dünn sie sein mag – wollen wir nicht zurück. Auch deswegen klagen wir.

Es ging am 16.4. darum, uns einzuschüchtern, damit wir uns nicht weiter am Kampf um besetzte Räume beteiligen. Das lassen wir uns nicht gefallen und wollen auch anderen Menschen Mut machen, sich gegen Repression zu wehren. „Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln“ – und das schließt eben manchmal auch den Rechtsweg mit ein.

Gedächtnisprotokolle an den EA

Drei Wochen sind vergangen seit der Räumung. Wann die juristische Nachbereitung des Tages beginnt ist derzeit nicht abzusehen — es ist durchaus möglich, die die Prozesse erst in einigen Jahren beginnen.
Deswegen möchten wir noch einmal eindringlich darauf hinweisen, daß alle, die am 16.4. in Gewahrsam genommen wurden, ein Gedächtnisprotokoll anfertigen.

Gefangene der Sitzblockade raus — Nachbereitung beginnt

Radio FREI hat am Freitagmorgen in Erfahrung bringen können, daß alle bei der Sitzblockade festgenommenen Menschen wieder auf freiem Fuß sind. Mit dem Ende der Gewahrsamnahme beginnt die Nachbereitung des gestrigen Tages. Wer bei der Sitzblockade dabei war sollte unbedingt
- ein Gedächtnisprotokoll schreiben
- etwaige Verletzungen durch einen Arzt attestieren lassen
- sich beim Blockade-Infotelefon melden: 0151-21689788

Wer bei anderen Aktionen Festnahmen beobachtet hat oder Zielscheibe polizeilichen Handelns wurde, sollte sich beim Ermittlungsausschuss melden: 0174 – 896 43 45

Juristische Auseinandersetzungen kosten Geld — Solikonto siehe unten.

Neben der juristischen Aufarbeitung bleibt das Problem, daß Erfurt seit dem 16.4. kein Besetztes Haus mehr hat. Das ist kein marginaler Verlust. Viele kulturelle, soziale und politische Projekte suchen ab heute nach einem neuen Platz — den wir uns irgenwann wieder nehmen werden!